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Fokus
7/8.2010


 Dieter Schwarz, Direktor des Kunstmuseums Winterthur, berichtete im Kunstbulletin 6/2010 vom Scheitern der Verhandlungen der Vereinigung Schweizer Kunstmuseen mit der Schweizerischen Urheberrechtsgesellschaft ProLitteris. Für Universitäten und Hochschulen ist die Situation ebenfalls komplex, da nicht klar ist, ob Erstellung und Nutzung digitaler Reproduktionen für Forschung und Lehre abgabenfrei sind.


Recht - Urheberrecht in Lehre und Forschung


von: Harald Kraemer



Anschaulich zeigte Dieter Schwarz, dass das gegenwärtige Urheberrecht bei Reproduktionen von Kunstwerken «zwischen kommerziellen und nicht-kommerziellen Nutzungen» keine Unterscheidung trifft, und er argumentiert, es sei im Sinne der Schaffenden, wenn deren Werke «kostenfrei» reproduziert werden, damit Museen ihrem Vermittlungsauftrag nachkommen können.
Die 2009 erschienene Publikation «Kultur Kunst Recht» - mit 1277 Seiten juristischem Wissen - ist eine Überraschung, da Stichworte zu Universität, Hochschule, Forschung, Lehre und Wissenschaft fehlen. Dies ist erstaunlich, denn für Institutionen, die sich mit moderner und zeitgenössischer Kunst beschäftigen, sieht die Situation im Umgang mit urheberrechtlichen Fragen prekär aus. Hierzu befragt, wies Sebastian Egenhofer, Laurenz-Professor an der Universität Basel, auf das vorherrschende «Nicht-Wissen» im Umgang mit urheberrechtlichen Fragen und auf die «freie Nutzung des Bildzitates» hin.
Mischa Senn, Leiter des Zentrums für Kulturrecht der Zürcher Hochschule der Künste, meint hierzu, dass erst nachzuprüfen wäre, ob überhaupt ein Urheberschutz bestehe. Falls ein solcher vorhanden ist, könnten laut Zitatrecht (Art. 25 URG) auch Werke der bildenden Kunst «ohne Anfrage und ohne Entschädigung verwendet werden, wenn ihre Darstellung kontextbedingt ist, d.h. das zitierte Werk muss als Beleg der inhaltlichen Aussage dienen, es muss als «Erläuterung oder Veranschaulichung» eingesetzt werden und soll nicht bloss dekorativen Charakter haben.» Doch gerade an der Auslegung dieser Klausel scheiden sich die Geister.
ProLitteris legt das Zitatrecht für Werke der bildenden Kunst eher restriktiv aus. Philip Ursprung vom Kunsthistorischen Institut in Zürich hat deshalb beschlossen, «wenn es irgendwie möglich ist, Buchpublikationen in der Schweiz zu vermeiden». Die Forderungen der Verwertungsgesellschaften stellen «ein Hindernis, ja eine Zumutung für die Autonomie in Forschung und Lehre dar», denn schliesslich würden Forscher viele Inhalte «überhaupt erst erschliessen, bearbeiten, verbreiten und damit auch mit Mehrwert versehen».
Auch im Umgang mit Bilddatenbanken gibt es Unsicherheiten. Die kunstgeschichtlichen Institute in Basel, Bern und Zürich arbeiten mit derselben Software, dennoch wurden die Bilddatenbanken nicht verknüpft, da es sich bei einem vernetzten Archiv nicht mehr um eine gebührenfreie Nutzung im Rahmen des Eigengebrauchs (Art. 19 URG) handelt, sondern jedes Institut die Bildrechte aller Werke einzeln abklären und abrechnen müsste. Das ProLitteris-Merkblatt zu den Tarifänderungen (8, 9) enthält hierzu einige brisante Passagen: Institute seien «von Gesetzes wegen verpflichtet, der ProLitteris die notwendigen Angaben [über ihre Bilddatenbanken] für die Rechnungsstellung zu liefern (Art. 51 URG)». Tun sie dies nicht, können sie geschätzt werden. Besonders heikel ist, dass «die Schätzung bezüglich des betroffenen Nutzers als anerkannt [gilt], wenn er darauf nicht innerhalb von 30 Tagen reagiert». Der Gesetzgeber hat diese für Forschung und Lehre heikle Situation bis heute nicht registrieren wollen. Von der SAGW organisierte Initiativen verhallen bisher ebenso ungehört, wie Mischa Senns Ruf nach einem «Forschungsprivileg», welches ans Patentrecht angelehnt die Nutzung geschützten Materials für Zwecke der Forschung und Lehre gestatten würde.
Seit 2004 kämpft das Aktionsbündnis der «Göttinger Erklärung» - von über 7'000 Wissenschaftler/innen unterzeichnet - gegen zunehmende Restriktionen in der Wissenschaft: «Schrankenregelungen im Urheberrechtsgesetz» sind durchsetzt «von erheblichen Einschränkungen, die geeignet sind, weite Kreise von Bildung und Wissenschaft zu verunsichern oder gar zu kriminalisieren, statt ihnen Rechtssicherheit für ihre notwendige Arbeit zum Nutzen der Allgemeinheit zu bieten.» Auch Peter J. Schneemann vom Berner Institut für Kunstgeschichte fordert, «dass die Freiheit der Forschung sehr entschieden verteidigt werden muss. Mit einer zu grossen Kultur der Angst schwächen wir uns in einer unverhältnismässigen Weise. Besonders in der Kunst der Gegenwart liegt es im Interesse der Kunstschaffenden, uns einen freien Umgang mit dem Material zu ermöglichen.» Lösungsansätze bieten Modelle wie die Creative-Commons-Lizenzen, die Werke als Public Domain abgeltungsfrei zur Verfügung stellen. In dieser Richtung gilt es weiterzudenken, wenn Verwertungsgesellschaften gegenüber Museen und Wissenschaft ihre Legitimität behalten wollen.




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Ausgabe 7/8  2010
Autor/in Harald Kraemer
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