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Fokus
1/2.2018


 Kompromiss. Wie eine Beschwörungsformel zieht sich der Begriff durch die Medienmitteilungen und die Botschaft zur Änderung des Schweizer Urheberrechtsgesetzes/URG. Ein «breit abgestützter Kompromiss aller betroffenen Stakeholder» sei der neue Entwurf, der die Interessen der Kulturschaffenden ebenso berücksichtigte wie die der Nutzer.


Urheberrecht - Zauberformel «Kompromiss»?


von: Sandra Sykora



Dass der Bundesrat - oder vielmehr das Institut für Geistiges Eigentum/IGE, das die Revision im Auftrag des Eidgenössischen Polizei- und Justizdepartements EJPD federführend betreut - den «Kompromiss» immer wieder ins Feld führt, hat einen guten Grund. Denn der erste Versuch zur «Modernisierung» des URG vom Dezember 2015 war stark umstritten. In einer Arbeitsgruppe, die in ähnlicher Zusammensetzung bereits 2012-2013 tätig gewesen war, suchte man dann - eben nach einem Kompromiss. Und ein solcher heisst immer auch: Kröten schlucken.
Eine besonders dicke Kröte findet sich aus Nutzersicht gleich zu Beginn des neuen, im November 2017 vom Bundesrat vorgelegten URG-Entwurfs. Nach geltendem Recht geniessen nur künstlerische Erzeugnisse Urheberrechtsschutz, die geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst sind und «individuellen Charakter» haben. Zukünftig sollen aber auch Fotos und «mit einem der Fotografie ähnlichen Verfahren hergestellte Wiedergaben» wie Röntgen- oder Infrarotaufnahmen als schützenswerte Werke gelten. Einzige Voraussetzung: Sie müssen «physisch vorhandene drei­dimensionale Objekte abbilden», so die Botschaft.
Die Pressefotograf/innen wollen mit dieser Gesetzesänderung erreichen, dass die Nutzung ihrer Bilder zukünftig nur noch kostenpflichtig möglich ist. Geschützt wären damit allerdings nicht nur die Aufnahmen der Profis. Denn jedes ­(Handy)­Foto - «Selfie», Urlaubsfoto, jede Objektabbildung etc. - wäre zukünftig als Werk geschützt und damit auch jedes neue «Posting» im Internet, jede neue Verwendung in einer Datenbank ohne Zustimmung eine Urheberrechtsverletzung. Der Schutz dieser ­Fotografien soll fünfzig Jahre nach der Herstellung der Fotografie erlöschen, allerdings auch rückwirkend gelten. Das bedeutet, dass dieselbe Aufnahme, die bisher genehmigungsfrei genutzt werden konnte, zukünftig nur noch mit Genehmigung genutzt werden kann. Welche Auswirkungen ein so globaler Schutz haben wird, ob eine Welle von Rechtsverfahren erwartet werden muss, die auch den «normalen Endverbraucher» in seinem täglichen Nutzerverhalten betreffen könnte, ist derzeit kaum abzuschätzen.
Ein Kompromiss hat auch gute Seiten: Wacker und weitgehend unverändert hat sich das so genannte Bestandesverzeichnis («Online-Katalog») durch alle Phasen der laufenden Urheberrechtsrevision gehalten. Es soll zukünftig Gedächtnisinstitutionen wie Bibliotheken, Archive und Museen, soweit sie öffentlich zugänglich sind oder einen öffentlichen Träger haben, erlauben, zumindest kleinformatige Reproduktionen mit geringer Auflösung ihres Sammlungsbestands online zu stellen.
Befinden sich in den Beständen solcher Gedächtnisinstitutionen sog. verwaiste Werke, deren Autoren auch nach einer Recherche unbekannt oder unauffindbar bleiben, können diese zukünftig genutzt werden, und zwar über eine Lizenzierung durch Verwertungsgesellschaften. Letztere sollen durch eine «erweiterte Kollektivlizenz» zusätzlich auch grosse Bestände von Werken verwalten können, und zwar auch von Urhebern, die normalerweise nicht von einer Gesellschaft vertreten werden.
Eine neue «Wissenschaftsschranke» soll das sog. Text- und Data-Mining - also das «elektronische Verarbeiten grosser Text- und Datenmengen zur Analyse von Texten und Informationssammlungen und zur Identifizierung von Querbezügen», wie die Botschaft ausführt, ermöglichen - dies vergütungsfrei, um den Forschungsstandort Schweiz zu fördern. Für die Kunstbranche gibt es noch ein Zückerchen zum Abschluss: Wie bereits 2015 betont die Botschaft, dass das Zitatrecht schon heute die bildende Kunst mitumfasse und Museums-, Auktions- und Messekataloge auch online veröffentlicht werden dürfen; es bestehe insoweit kein Modernisierungsbedarf.
Eine neue Vernehmlassung wird es nicht geben; der Entwurf wurde direkt ins Parlament überwiesen. Und in den beiden Räten wird sich erweisen, ob er hält, der vielbeschworene Kompromiss.

Sandra Sykora, Rechtsanwältin und Kunsthistorikerin, Lehrbeauftragte für Kunstrecht an den Universitäten Basel und Zürich, Beauftragte Urheberrecht des Verbands der Museen der Schweiz und ICOM Schweiz, sandra_sykora@bluewin.ch



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Ausgabe 1/2  2018
Autor/in Sandra Sykora
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